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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Gesetzlich vertreten durch:
E & S Kassensysteme Gbr
Baerler Str. 11a
47441 Moers
Telefon: +49 2841 8808806
Telefax: +49 2841 8808807
Email: info@es-kassen.de
Vertreungsberechtigte Gesellschafter: Michael Erb und Ralf Stammerjohann
Umsatzsteuer-ID: DE231360502
Zum lesen / Download:
AGB der E&S Kassensysteme GbR
Softwarelizenz Bestimmungen
Algemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von E&S Kassensysteme GbR
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden AGB enthalten die zwischen dem Kunden und der E & S Kassensysteme GbR* Baerlerstrasse 11a* 47441 Moers im Folgenden „E & S Kassensysteme GbR“ genannt - ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Die AGB gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen, die im Rahmen des Online-Shops von picasso-software.de über www.picasso-software.de geschlossen werden. Verträge werden sowohl mit Privatpersonen, d. h. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB, als auch mit Gewerbekunden, d.h. Unternehmern i.S.d. § 14 BGB – im Folgenden gemeinsam auch „Kunden“ genannt – abgeschlossen.
(2) Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden AGB im Rahmen des Bestellvorgangs durch Anklicken des Feldes Weiter unter „Mit absenden der Bestellung akzeptiere ich die AGB! Diese kann ich hier lesen / downloaden.“ und Absenden des ausgefüllten Bestellformulars an. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt picasso-software.de nicht an, es sei denn, E & S Kassensysteme GbR hat zuvor ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Waren auf der Homepage picasso-software.de stellt kein bindendes Angebot von 1 E & S Kassensysteme GbR i.S.d. § 145 BGB dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
(2) Der Vertrag zwischen E & S Kassensysteme GbR und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten und in den Warenkorb eingebrachten Waren kommt zustande durch das Ausfüllen des auf der Webseite bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Feldes „Bestellen“ bzw. durch Betätigen der "Enter"-Taste (verbindliches Angebot des Kunden) einerseits und durch die Annahme dieses Angebots durch E & S Kassensysteme GbR durch Übersendung einer Annahmeerklärung an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Postfach des Kunden, andererseits, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware.
(3) Die automatische Bestelleingangsbestätigung an den Kunden nach Eingang der Bestellung bei E & S Kassensysteme GbR stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Die automatische Bestelleingangsbestätigung enthält u. a. die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in Textform.
(4) E & S Kassensysteme GbR ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Eingang bei E & S Kassensysteme GbR anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.
(5) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion sowie durch Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Internet-Browsers vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Der Vertragstext wird von E & S Kassensysteme GbR nicht gespeichert, der Kunde kann diese Vertragsbedingungen jederzeit über die Unterkategorie „AGB“ von der Startseite aus erreichen und einsehen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese AGB mit der „Druck-Funktion“ des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
(6) Verträge kommen ausschließlich mit der Firma E & S Kassensysteme GbR zustande.
(7) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen
1. (1) Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.picasso-software.de angegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich ab E & S Kassensysteme GbR und gelten in EURO. Diese Preise sind Bruttopreise, d. h. inklusive des jeweiligen, gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und exklusive der jeweiligen Versandkosten.
2. (2) Zuzüglich zu den angegebenen Preisen veranschlagt E & S Kassensysteme GbR für Zustellungen innerhalb Deutschlands (Festland) unabhängig von der Bestellmenge eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,90 €. Bei Inselzustellung zzgl 13.10€. Bei Bestellungen per Nachnahme fallen zusätzlich 5,10 € sowie weitere 2,- € Postgebühr (Übermittlungsentgelt) an, somit insgesamt 12 €.Bei Inselzustellung zzgl 13.10€. Für alle übrigen Sendungen, insbesondere außerhalb Deutschlands werden Versandkosten gemäß der jeweils aktuellen Versandkostenliste (abrufbar unter dem Menüpunkt „Versand“) von E & S Kassensysteme GbR erhoben.
3. (3) Der Kaufpreis wird sofort mit der Annahme der Bestellung fällig. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung oder per Nachnahme leisten. Nach der dritten Bestellung durch denselben Kunden ist auch eine Zahlung per Bankeinzug möglich. E & S Kassensysteme GbR weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Zahlung per Bankeinzug nur von einem deutschen Bankkonto aus möglich ist. Bei Abholung der bestellten Ware am Firmensitz in Moers kann der Kunde den Kaufpreis auch per Barzahlung ausgleichen. Liegt die Lieferadresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so kann der Kaufpreis ausschließlich per Vorkasse beglichen werden.
4. (4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist E & S Kassensysteme GbR im kaufmännischen Verkehr berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen; bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt der Zinssatz 5%. Jeder Partei bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 4 Lieferung, Teillieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von E & S Kassensysteme GbR oder eines ihrer Lieferanten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Sofern nicht für einzelne Artikel auf der jeweiligen Angebotsseite spezifische Lieferfristen geregelt sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7-10 Werktagen.
(3) Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen bleibt E & S Kassensysteme GbR ausdrücklich vorbehalten.
(4) Falls der Lieferant E & S Kassensysteme GbR nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert, ist E & S Kassensysteme GbR zum Rücktritt berechtigt, es sei denn E & S Kassensysteme GbR trifft insoweit ein Verschulden. In diesem Fall wird E & S Kassensysteme GbR den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so erstattet E & S Kassensysteme GbR dem Kunden diesen unverzüglich. Der vorstehende Vorbehalt der Selbstbelieferung sowie das damit zusammenhängende Rücktrittsrecht gilt, sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, nur für den Fall, dass mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen wurde, der Zulieferer E & S Kassensysteme GbR insoweit im Stich gelassen hat und E & S Kassensysteme GbR eine eventuelle Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
§5 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
E & S Kassensysteme GbR
Baerler Strasse 11a
47441 Moers
www.picasso-software.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfange Leistung bzw. das Produkt ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei bezogenen angebotenen Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von E & S Kassensysteme GbR. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden über.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die ausdrückliche Einwilligung von E & S Kassensysteme GbR nicht zulässig.
(3) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. E & S Kassensysteme GbR kann in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. E & S Kassensysteme GbR ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf E & S Kassensysteme GbR zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder bestritten aber entscheidungsreif sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, ist dieser bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, nach gescheiterter Nacherfüllung von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder im Falle eines Verschuldens auf Seiten von E & S Kassensysteme GbR Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gelten folgende Einschränkungen: Im Falle des Vorliegens eines Sach- oder Rechtsmangels ist E & S Kassensysteme GbR nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Sach- und Rechtsmängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten.
(3) Etwaige Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung stehen nur dem Kunden als unmittelbarem Vertragspartner von E & S Kassensysteme GbR zu und sind nicht abtretbar.
§ 9 Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet E & S Kassensysteme GbR lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch E & S Kassensysteme GbR oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.
(2) Sofern E & S Kassensysteme GbR leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. E & S Kassensysteme GbR haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Shops noch für sonstige technische und elektronische Fehler, auf die E & S Kassensysteme GbR keinen Einfluss hat. Sofern Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist E & S Kassensysteme GbR für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. E & S Kassensysteme GbR macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zueigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, solange und soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.
(4) E & S Kassensysteme GbR haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens wöchentlich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von E & S Kassensysteme GbR für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
§ 10 Datenschutz und Schlussbestimmungen
(1) Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogene Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum etc.) werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und E & S Kassensysteme GbR abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(3) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt als Gerichtsstand und Erfüllungsort Moers, mit der Maßgabe, dass E & S Kassensysteme GbR berechtigt ist, auch am Ort der Sitzes oder der Niederlassung des Kunden zu klagen.
Stand: Januar 2011
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